Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertraulichkeitsverpflichtung

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop (nachfolgend „Shop“) der GEWOS Institut für Stadt-, RegionalundmWohnforschung GmbH, Drehbahn 7, 20354 Hamburg („GEWOS“), abgeschlossen werden. Anbieter und Verkäufer ist GEWOS GmbH.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt GEWOS nur an, wenn GEWOS diesen Bedingungen schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, sofern GEWOS den Auftrag eines Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen sollte.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Shop-Website einsehbar und stehen dort auch als PDF-Download zur Verfügung. Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der Shop steht Verbrauchern nicht zur Verfügung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere die hierin enthaltene Vertraulichkeitsverpflichtung (Ziff. 3) gelten auch für Kaufverträge mit dem unter nachfolgender Ziff. 2 beschriebenen Inhalt, die nicht über den Shop, sondern anderweitig abgeschlossen werden, entsprechend.

2. Zustandekommen und Inhalt des Kaufvertrags

Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und GEWOS zustande. Gegenstand des Kaufvertrags ist der Erwerb spezifischer, von GEWOS zusammengestellter Datensätze, die Auskunft über mögliche Investitionschancen und Renditemöglichkeiten für die Immobilienwirtschaft geben bzw. für den vorgenannten Kundenkreis allgemeine Rahmendaten zur Unterstützung von Investitionsentscheidungen in bestimmten Städten bzw. Landkreisen beinhalten. Die vertragsgegenständlichen Daten stammen aus den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder, ImmobilienScout24 sowie aus eigenen Datenbeständen der GEWOS und wurden von GEWOS entsprechend aufbereitet.

Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs über ein im Shop zur Verfügung stehendes Bestellformular ein Angebot ab. Innerhalb des Bestellformulars kann der Kunde auswählen, welchen Datensatz bzw. welche Datensätze er erwerben möchte. Die bindende Bestellung wird durch Anklicken der entsprechend betitelten Schaltfläche „verbindlich bestellen“ des Bestellformulars versandt. Im Bestellformular werden die bestellten Daten einschließlich des insgesamt zu zahlenden Kaufpreises angezeigt.

Nach Eingang der über das Bestellformular ausgelösten Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine bestätigende Zusammenfassung seiner Bestellung einschließlich der Angabe des insgesamt anfallenden Kaufpreises. Dies stellt noch keine Angebotsannahme dar, es sei denn, GEWOS erklärt mit dieser Bestätigung bereits ausdrücklich die Annahme des Angebotes des Kunden. Der Vertrag kommt erst mit Annahme durch GEWOS zustande.

Die Annahme erfolgt entweder durch Erklärung unmittelbar in der Bestätigungs-E-Mail oder in einer gesonderten Erklärung von GEWOS per E-Mail oder durch Übersendung der bestellten Daten per E-Mail als PDF-Datei – jeweils spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung des Kunden. GEWOS ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Begründung abzulehnen.

3. Vertraulichkeitsverpflichtung

Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den vertragsgegenständlichen Daten um besonders geschützte Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von GEWOS handelt. GEWOS offenbart die vertragsgegenständlichen Daten nur ihren Kunden auf entgeltlicher Basis und gegen strikte Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit. Vor diesem Hintergrund und zur Unterbindung der Nutzung von erlangten Informationen zu Wettbewerbszwecken verpflichtet sich der Kunde zur Gewährleistung der strikten Vertraulichkeit bezüglich der Informationen aus den vertragsgegenständlichen Daten wie folgt:

Der Kunde verpflichtet sich hiermit gegenüber GEWOS zeitlich unbegrenzt zur strikten Geheimhaltung bezüglich aller Informationen aus den vertragsgegenständlichen Daten. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Informationen Dritten zugänglich zu machen. Der Abschluss dieser Vertraulichkeitsvereinbarung lässt Vertraulichkeitsverpflichtungen aus anderen Rechtsgründen, insbesondere die Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

Soweit der Kunde in zulässiger Weise Informationen im Sinne dieser Vereinbarung in elektronischer Form erhält, vorhält (speichert), auf sonstige Art verarbeitet, übermittelt oder anderweitig Zugriff hierauf hat, wird er die in diesem Zusammenhang ggf. von GEWOS kommunizierte technische Sicherheitsbestimmungen uneingeschränkt einhalten und auch im Übrigen für eine angemessene Sicherung dieser Informationen vor dem unbefugten Zugriff Dritter Sorge tragen – zumindest nach dem Maßstab eines ordentlichen Kaufmanns.

Informationen aus den vertragsgegenständlichen Daten unterliegen nicht dieser Vertraulichkeitsvereinbarung, wenn und insoweit sie anders als durch Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt geworden sind oder werden, Stand der Technik sind oder werden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen offenbart werden müssen. Die Beweislast für die Anwendbarkeit einer der vorstehenden Ausnahmen trägt der Kunde.

Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine Verpflichtung aus dieser Vertraulichkeitsvereinbarung ist der Kunde verpflichtet, an GEWOS eine sofort fällige Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist durch GEWOS angemessen festzusetzen und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf die Angemessenheit zu überprüfen. Ggf. weitergehende Schadenersatzansprüche von GEWOS bleiben – unter Anrechnung einer verwirkten Vertragsstrafe – vorbehalten.

4. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtbetrag wird mit Annahme des Angebotes durch GEWOS und Übersendung einer Zahlungsaufforderung per Überweisung an ein von GEWOS angegebenes Bankkonto zur Zahlung fällig. Preisangaben verstehen sich einschließlich der gesondert ausgewiesenen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich mit den nachfolgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. GEWOS übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit der den gelieferten Daten zugrundeliegenden Datenbasis, die aus den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder sowie Immobilienportalen stammt. Die von GEWOS im Rahmen der gelieferten Daten berechneten Kennzahlen wurden nach bestem Wissen erstellt, stellen jedoch in jedem Falle lediglich unverbindliche Prognosen dar. GEWOS gewährleistet nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges in Ansehung der Verwendung der vertragsgegenständlichen Daten. Die Daten sind lediglich als Entscheidungshilfe zur Unterstützung des Kunden zu verstehen.

6. Haftung

GEWOS haftet für Schäden, die durch GEWOS, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die GEWOS eine Garantie übernommen hat und die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Kunden gegen GEWOS beträgt ein Jahr. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von GEWOS und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie i.S.v. Abs. 1 S. 2 gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.

7. Datenschutz

GEWOS wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragserfassung, -bearbeitung und -abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeiten. GEWOS stellt dem Kunden Informationen über die Datenverarbeitung und die insoweit bestehenden Rechte des Kunden nach Maßgabe von Artikel 13 DSGVO zur Verfügung. Die Informationen sind stets aktuell abrufbar unter https://wip-gewos.de/agb.

8. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus einem Vertragsverhältnis mit GEWOS nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg.

Stand: Oktoberr 2019

 

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KONTAKT

GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH

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20354 Hamburg

T +49 40 69712-101
F +49 40 69712-220
E-Mail info@gewos.de

 

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