Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertraulichkeitsverpflichtung

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten fuŐąr alle Vertr√§ge, die uŐąber den Online-Shop (nachfolgend ‚ÄěShop‚Äú) der GEWOS Institut fuŐąr Stadt-, RegionalundmWohnforschung GmbH, Drehbahn 7, 20354 Hamburg (‚ÄěGEWOS‚Äú), abgeschlossen werden. Anbieter und Verk√§ufer ist GEWOS GmbH.

Von diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt GEWOS nur an, wenn GEWOS diesen Bedingungen schriftlich¬†zugestimmt hat. Dies gilt auch, sofern GEWOS den Auftrag eines Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausfuŐąhren sollte.

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind jederzeit auf der Shop-Website einsehbar und stehen dort auch als PDF-Download zur VerfuŐągung. Der Shop richtet sich¬†ausschlie√ülich an Unternehmer im Sinne von ¬ß 14 BGB. Der Shop steht Verbrauchern nicht zur VerfuŐągung.

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und insbesondere die hierin enthaltene Vertraulichkeitsverpflichtung (Ziff. 3) gelten auch fuŐąr Kaufvertr√§ge mit dem unter¬†nachfolgender Ziff. 2 beschriebenen Inhalt, die nicht uŐąber den Shop, sondern anderweitig abgeschlossen werden, entsprechend.

2. Zustandekommen und Inhalt des Kaufvertrags

Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und GEWOS zustande. Gegenstand des Kaufvertrags ist der Erwerb spezifischer, von GEWOS zusammengestellter¬†Datens√§tze, die Auskunft uŐąber m√∂gliche Investitionschancen und Renditem√∂glichkeiten fuŐąr die Immobilienwirtschaft geben bzw. fuŐąr den vorgenannten Kundenkreis¬†allgemeine Rahmendaten zur UnterstuŐątzung von Investitionsentscheidungen in bestimmten St√§dten bzw. Landkreisen beinhalten. Die vertragsgegenst√§ndlichen Daten¬†stammen aus den statistischen √Ąmtern des Bundes und der L√§nder, ImmobilienScout24 sowie aus eigenen Datenbest√§nden der GEWOS und wurden von GEWOS¬†entsprechend aufbereitet.

Der Kunde gibt w√§hrend des Bestellvorgangs uŐąber ein im Shop zur VerfuŐągung stehendes Bestellformular ein Angebot ab. Innerhalb des Bestellformulars kann der Kunde¬†ausw√§hlen, welchen Datensatz bzw. welche Datens√§tze er erwerben m√∂chte. Die bindende Bestellung wird durch Anklicken der entsprechend betitelten Schaltfl√§che¬†‚Äěverbindlich bestellen‚Äú des Bestellformulars versandt. Im Bestellformular werden die bestellten Daten einschlie√ülich des insgesamt zu zahlenden Kaufpreises angezeigt.

Nach Eingang der uŐąber das Bestellformular ausgel√∂sten Bestellung erh√§lt der Kunde per E-Mail eine best√§tigende Zusammenfassung seiner Bestellung einschlie√ülich der¬†Angabe des insgesamt anfallenden Kaufpreises. Dies stellt noch keine Angebotsannahme dar, es sei denn, GEWOS erkl√§rt mit dieser Best√§tigung bereits ausdruŐącklich¬†die Annahme des Angebotes des Kunden. Der Vertrag kommt erst mit Annahme durch GEWOS zustande.

Die Annahme erfolgt entweder durch Erkl√§rung unmittelbar in der Best√§tigungs-E-Mail oder in einer gesonderten Erkl√§rung von GEWOS per E-Mail oder durch √úbersendung¬†der bestellten Daten per E-Mail als PDF-Datei ‚Äď jeweils sp√§testens innerhalb von fuŐąnf Werktagen nach Eingang der Bestellung des Kunden. GEWOS ist berechtigt,¬†Angebote von Kunden ohne BegruŐąndung abzulehnen.

3. Vertraulichkeitsverpflichtung

Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den vertragsgegenst√§ndlichen Daten um besonders geschuŐątzte Gesch√§ftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von¬†GEWOS handelt. GEWOS offenbart die vertragsgegenst√§ndlichen Daten nur ihren Kunden auf entgeltlicher Basis und gegen strikte Verpflichtung zur Wahrung der¬†Vertraulichkeit. Vor diesem Hintergrund und zur Unterbindung der Nutzung von erlangten Informationen zu Wettbewerbszwecken verpflichtet sich der Kunde zur Gew√§hrleistung¬†der strikten Vertraulichkeit bezuŐąglich der Informationen aus den vertragsgegenst√§ndlichen Daten wie folgt:

Der Kunde verpflichtet sich hiermit gegenuŐąber GEWOS zeitlich unbegrenzt zur strikten Geheimhaltung bezuŐąglich aller Informationen aus den vertragsgegenst√§ndlichen¬†Daten. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Informationen Dritten zug√§nglich zu machen. Der Abschluss dieser Vertraulichkeitsvereinbarung l√§sst Vertraulichkeitsverpflichtungen¬†aus anderen RechtsgruŐąnden, insbesondere die Beachtung der einschl√§gigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberuŐąhrt.

Soweit der Kunde in zul√§ssiger Weise Informationen im Sinne dieser Vereinbarung in elektronischer Form erh√§lt, vorh√§lt (speichert), auf sonstige Art verarbeitet, uŐąbermittelt¬†oder anderweitig Zugriff hierauf hat, wird er die in diesem Zusammenhang ggf. von GEWOS kommunizierte technische Sicherheitsbestimmungen uneingeschr√§nkt¬†einhalten und auch im √úbrigen fuŐąr eine angemessene Sicherung dieser Informationen vor dem unbefugten Zugriff Dritter Sorge tragen ‚Äď zumindest nach dem Ma√üstab¬†eines ordentlichen Kaufmanns.

Informationen aus den vertragsgegenst√§ndlichen Daten unterliegen nicht dieser Vertraulichkeitsvereinbarung, wenn und insoweit sie anders als durch Verletzung dieser¬†Vereinbarung √∂ffentlich bekannt geworden sind oder werden, Stand der Technik sind oder werden oder aufgrund gesetzlicher oder beh√∂rdlicher Verpflichtungen offenbart¬†werden muŐąssen. Die Beweislast fuŐąr die Anwendbarkeit einer der vorstehenden Ausnahmen tr√§gt der Kunde.

Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine Verpflichtung aus dieser Vertraulichkeitsvereinbarung ist der Kunde verpflichtet, an GEWOS eine sofort f√§llige¬†Vertragsstrafe zu zahlen. Die H√∂he der Vertragsstrafe ist durch GEWOS angemessen festzusetzen und im Streitfalle vom zust√§ndigen Gericht auf die Angemessenheit zu¬†uŐąberpruŐąfen. Ggf. weitergehende SchadenersatzanspruŐąche von GEWOS bleiben – unter Anrechnung einer verwirkten Vertragsstrafe – vorbehalten.

4. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtbetrag wird mit Annahme des Angebotes durch GEWOS und Übersendung einer Zahlungsaufforderung per Überweisung an ein von GEWOS angegebenes Bankkonto zur Zahlung fällig. Preisangaben verstehen sich einschließlich der gesondert ausgewiesenen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Gewährleistung

Die Gew√§hrleistung richtet sich mit den nachfolgenden Einschr√§nkungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt ein Jahr. GEWOS uŐąbernimmt¬†keine Gew√§hrleistung fuŐąr die inhaltliche Richtigkeit der den gelieferten Daten zugrundeliegenden Datenbasis, die aus den statistischen √Ąmtern des Bundes und der¬†L√§nder sowie Immobilienportalen stammt. Die von GEWOS im Rahmen der gelieferten Daten berechneten Kennzahlen wurden nach bestem Wissen erstellt, stellen¬†jedoch in jedem Falle lediglich unverbindliche Prognosen dar. GEWOS gew√§hrleistet nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges in Ansehung der Verwendung der¬†vertragsgegenst√§ndlichen Daten. Die Daten sind lediglich als Entscheidungshilfe zur UnterstuŐątzung des Kunden zu verstehen.

6. Haftung

GEWOS haftet fuŐąr Sch√§den, die durch GEWOS, ihre gesetzlichen Vertreter oder ErfuŐąllungsgehilfen verursacht wurden, nur fuŐąr Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit. Die¬†gesetzliche Haftung fuŐąr vors√§tzlich oder fahrl√§ssig verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz¬†und bei Fehlen einer Beschaffenheit, fuŐąr die GEWOS eine Garantie uŐąbernommen hat und die Haftung fuŐąr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten¬†bleiben unberuŐąhrt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren ErfuŐąllung die ordnungsgem√§√üe DurchfuŐąhrung des Vertrages uŐąberhaupt erst¬†erm√∂glicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf. Die Haftung fuŐąr einfach fahrl√§ssig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten¬†ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschr√§nkt.

Die Verj√§hrungsfrist fuŐąr SchadenersatzanspruŐąche des Kunden gegen GEWOS betr√§gt ein Jahr. FuŐąr AnspruŐąche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei grob fahrl√§ssigem¬†oder vors√§tzlichem Verhalten von GEWOS und bei Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie bei √úbernahme einer Garantie i.S.v. Abs. 1 S. 2¬†gelten die jeweiligen gesetzlichen Verj√§hrungsfristen.

7. Datenschutz

GEWOS wird die im Rahmen der Gesch√§ftsbeziehung zur Auftragserfassung, -bearbeitung und -abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten ausschlie√ülich¬†unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeiten. GEWOS stellt dem Kunden Informationen uŐąber die Datenverarbeitung und die insoweit¬†bestehenden Rechte des Kunden nach Ma√ügabe von Artikel 13 DSGVO zur VerfuŐągung. Die Informationen sind stets aktuell abrufbar unter https://wip-gewos.de/agb.

8. ErfuŐąllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand und ErfuŐąllungsort fuŐąr alle aus einem Vertragsverh√§ltnis¬†mit GEWOS nach Ma√ügabe dieser allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg.

Stand: Oktoberr 2019

 

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KONTAKT

GEWOS Institut f√ľr Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH

Drehbahn 7
20354 Hamburg

T +49 40 69712-101
F +49 40 69712-220
E-Mail info@gewos.de

 

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